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   KG, 07.11.2017 - 3 Ws (B) 309/17 - 122 Ss 166/17   

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https://dejure.org/2017,57915
KG, 07.11.2017 - 3 Ws (B) 309/17 - 122 Ss 166/17 (https://dejure.org/2017,57915)
KG, Entscheidung vom 07.11.2017 - 3 Ws (B) 309/17 - 122 Ss 166/17 (https://dejure.org/2017,57915)
KG, Entscheidung vom 07. November 2017 - 3 Ws (B) 309/17 - 122 Ss 166/17 (https://dejure.org/2017,57915)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Ablehnung, Kennzeichenanzeige

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes: Pflicht zur Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Pflicht zur Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Entbindung auch ohne Einräumung der Fahrereigenschaft bei Kennzeichenanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 17.03.2006 - 3 Ws (B) 136/06

    Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der

    Auszug aus KG, 07.11.2017 - 3 Ws (B) 309/17
    Liegen diese Voraussetzungen vor, steht die Entscheidung nicht im Ermessen des Gerichts; vielmehr ist dem Antrag zu entsprechen (vgl. Senat in std. Rspr., Beschlüsse vom 5. Juni 2014 und vom 8. Juni 2011 jeweils aaO sowie VRS 111, 146; Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 Ws (B) 522/07 - und 2. August 2006 - 3 Ws (B) 395/06 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
  • KG, 11.12.2017 - 3 Ws (B) 310/17

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines

    Dieses ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG Dresden DAR 2005, 460; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschlüsse vom 7. November 2017 - 3 Ws (B) 309/17 - 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - 1. Dezember 2016 - 3 Ws (B) 584/16 - und 11. Oktober 2016 - 3 Ws (B) 542/16 -).
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